Familienleistungen

Unter Familienleistungen fallen Leistungen, die Familien erhalten, bis die Kinder selbst für ihren Unterhalt sorgen können (z.B. Kindergeld), und Leistungen, die in den ersten Lebensjahren des Kindes gewährt werden, wenn ein Elternteil nicht voll erwerbstätig ist und sich stattdessen um die Kinderbetreuung kümmert (z.B. Elterngeld).

In welchem Land erhalte ich Familienleistungen?

Grundsätzlich gilt, dass Sie die Leistungen vorrangig im Beschäftigungsland erhalten. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Sie als Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU leben und arbeiten oder wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist und die Familie mit Ihrem Kind in einem anderen Mitgliedsstaat lebt.

Wenn beide Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU erwerbstätig sind, ist der Anspruch in dem Beschäftigungsland vorrangig, das zugleich Wohnland des Kindes ist. Wichtig ist, dass der andere Staat nachrangig leistungsverpflichtet sein kann. In dem Fall wären von dort Unterschiedsbeträge zu leisten, falls die entsprechende Leistung dort höher ist, z. B. die Differenz zwischen dem Kindergeld in Tschechien und Deutschland bei einem Grenzgänger aus Deutschland, der in Tschechien erwerbstätig ist.

Familienleistungen in Tschechien

Welche Bedingungen gelten für den Bezug von Kindergeld?

Der Anspruch auf Kindergeld beschränkt sich auf unterhaltsberechtigte Kinder, die in Familien leben, deren maßgebliches Einkommen unterhalb des 2,4fachen des Familienmindestbedarfs liegt. Maßgebend für den Anspruch ist das Einkommen im vorangegangenen Kalenderjahr einschließlich Elterngeld. Als Familien gelten in diesem Kontext Lebensgemeinschaften von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Der Anspruch ist zeitlich begrenzt bis zum Ende der Schulpflicht (generell 15 Jahre), kann allerdings bis zum Alter von 26 Jahren bei fortdauernder Ausbildung oder Berufsausbildung oder falls das Kind aus wichtigen gesundheitlichen Gründen keine Erwerbstätigkeit ausüben oder an keiner Ausbildung teilnehmen kann, erweitert werden.

Wie hoch ist das Kindergeld?

Das Kindergeld ist eine einkommensabhängige Leistung mit festgesetzten monatlichen Beträgen, abgestuft je nach Alter des Kindes:

  • 500 CZK für Kinder unter 6 Jahren,
  • 610 CZK für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren,
  • 700 CZK für Kinder zwischen 15 und 26 Jahren.

Welche Bedingungen gelten für den Bezug von Elterngeld?

Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik, EU-Bürger oder andere Personen, die im konsolidierten Gesetz über die staatliche Sozialunterstützung Nr. 117/1995 Slg. festgelegt sind. Ein Elternteil hat Anspruch auf das Elterngeld, wenn es während des gesamten Kalendermonats persönlich und ganztägig das jüngste Kind in der Familie ordnungsgemäß betreut. Andere Bedingungen sind zum Beispiel, dass das Kind nur für eine begrenzte Zeit in einer Einrichtung untergebracht werden kann. Dem Leistungsbezieher ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem gewissen Umfang gestattet, falls die Betreuung des Kindes durch eine andere erwachsene Person gewährleistet wird.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Das Elterngeld kann grundsätzlich bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes bezogen werden, wobei die Gesamtsumme pro Kind mit 220.000 CZK begrenzt ist. Für die Feststellung des Elterngeldanspruchs ist die Höhe der Tagesbemessungsgrundlage zur Feststellung des Mutterschaftsgeldes oder des Krankengeldes bei Übernahme eines Kindes in Pflege nach dem Krankengeldversicherungsgesetz maßgeblich. Die Bemessungsgrundlage beträgt das 30fache der Tagesbemessungsgrundlage und richtet sich nach dem durchschnittlichen Bruttolohn in den letzten 12 Monaten. Die Höchstgrenze für das Elterngeld beträgt 11.500 CZK pro Monat. Grundsätzlich gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Wahlmöglichkeit bis zu einer Höhe von 11.500 CZK monatlich, wenn für mind. einen der Eltern zutrifft, dass 70 % seiner Bemessungsgrundlage über dem Betrag von 7.600 CZK liegen. Trifft dies für beide Eltern zu, wird von der höheren Bemessungsgrundlage ausgegangen. Die gewählte Höhe des Elterngeldes darf dabei 70 % der Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.
  • Wahlmöglichkeit bis zu einer Höhe von 7.600 CZK monatlich, wenn für mind. einen der Eltern zutrifft, dass 70 % seiner Bemessungsgrundlage den Betrag von 7.600 CZK nicht übersteigen, oder falls die Tagesbemessungsgrundlage zum Zeitpunkt der Geburt des jüngsten Kindes nur deshalb nicht bestimmt werden kann, weil während des Bezugs des Elterngeldes für ein früher geborenes Kind die Bezugsfrist für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld abgelaufen ist, und der Anspruch auf Elterngeld für das jüngste Kind unmittelbar nach dem Anspruch auf das Kindergeld für das ältere Kind entsteht. Auch hier gilt, dass die jeweils höhere Bemessungsgrundlage herangezogen wird.
  • Kann für keinen der Eltern die Tagesbemessungsgrundlage nach dem Krankengeldversicherungsgesetz bestimmt werden (z. B. wegen längerer Arbeitslosigkeit), beträgt das Elterngeld bis zur Vollendung des 9. Monats des Kindes 7.600 CZK und anschließend bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres 3.800 CZK.

Falls sich die Situation der Eltern ändert, kann der Bezugsmodus in einem gewissen Rahmen geändert bzw. angepasst werden. Außerdem dürfen Kinder ab 2 Jahren auch beim Bezug des Elterngeldes eine Kindertagesstätte ohne Einschränkung besuchen, bei Kindern unter 2 Jahren ist dies höchstens 46 Stunden pro Monat zulässig. Wird in der Familie ein weiteres Kind geboren, erlischt der Anspruch auf Elterngeld für das ältere Kind auch dann, wenn für das neu geborene Kind sofort nach dessen Geburt ein Anspruch auf Elterngeldbezug in gleicher Höhe wie bis dato für das ältere Kind besteht.

Ab 2017 soll das Elterngeld flexibler bezogen werden können. Die Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs verzögert sich jedoch, so dass die Änderungen nicht wie ursprünglich geplant ab dem 1. Januar gelten werden. Die derzeitige Obergrenze von 11.500 CZK pro Monat sollte abgeschafft und der Bezug des Elterngeldes in Fällen, in denen 70 % der Bemessungsgrundlage des betreffenden Elternteils den Betrag von 7.600 CZK übersteigen, bis zu einer Höhe von 70 % der Bemessungsgrundlage (2017: max. 34.470 CZK pro Monat) ermöglicht werden. In den anderen Fällen soll die Möglichkeit bestehen, Elterngeld in Höhe von bis zu 7.600 CZK pro Monat zu wählen. Der Gesamtbetrag des Elterngeldes von 220.000 CZK sollte damit innerhalb kürzerer Zeit als bisher in Anspruch genommen werden können. Zudem soll auch bei Kindern unter 2 Jahren die Regelung wegfallen, wonach sie höchstens 46 Stunden pro Monat eine Kindertagesstätte besuchen dürfen.

Habe ich Anspruch auf Geburtsbeihilfe?

Die Geburtsbeihilfe ist eine einmalige Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen und steht einer Frau zu, die ihr erstes oder zweites Kind lebend geboren hat, oder einer Person, die ein bis zu einem Jahr altes Kind in Pflege aufgenommen hat, wenn das maßgebliche Familieneinkommen (ohne Eltern-und Kindergeld) in dem Quartal, das dem Quartal, in dem das Kind geboren oder in Pflege aufgenommen wurde, voranging, unterhalb des 2,7fachen des Familienmindestbedarfs lag. Hierbei handelt es sich um einen Festbetrag von 13 000 CZK für das erste sowie 10 000 CZK für das zweite Kind.