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ARBEITSRECHT Arbeitsvertrag
Grundprinzipien
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Krankenversicherung und Krankengeldversicherung in TschechienArbeitnehmer sind in dem Land versichert, in dem sie arbeiten. Falls sie gleichzeitig in zwei Ländern arbeiten, müssen sie sich im Wohnsitzland versichern. Zu beachten ist, dass es zwischen den drei Ländern Unterschiede bezüglich der Versicherungsarten gibt. Konkrete Informationen erhalten Sie auf den folgenden Seiten zu den Ländern. Was sind Sachleistungen und Geldleistungen?Sachleistungen umfassen beispielsweise ambulante und stationäre medizinische Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie gegebenenfalls die Rückvergütung der Kosten für solche Leistungen. Geldleistungen stellen einen Ausgleich für den Lohnausfall bei Krankheit (Krankengeld) und bei Mutterschaft (Mutterschaftsgeld/Wochengeld) dar. Die gesetzliche Kranken- und Krankengeldversicherung umfasst sowohl Sachleistungen als auch Geldleistungen. Sachleistungen können grenzüberschreitend in Anspruch genommen werden. Für Geldleistungen gelten dagegen immer die Vorschriften des Versicherungslandes. Was versteht man unter Sachleistungsaushilfe?Darunter versteht man die Zusammenarbeit von Krankenversicherungen der verschiedenen Länder mit dem Ziel, den Versicherten grenzüberschreitend Sachleistungen zu gewähren. Wenn Arbeitnehmer im Erwerbsland versichert sind, können sie und ihre mitversicherten Angehörigen Sachleistungen im Staat des Wohnsitzes nach den dort geltenden Regeln in Anspruch nehmen. Wenn Arbeitnehmer im Wohnsitzland krankenversichert sind, wird ihnen grundsätzlich auch im Land, in dem sie arbeiten, Behandlung und Versorgung gewährt. Die Sachleistungshilfe greift jedoch nur, wenn Arbeitnehmer in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Sind Arbeitnehmer bei einer Privatkrankenkasse bzw. zu einem Privattarif versichert, sollten sie sich informieren, ob sie Leistungen im jeweils anderen Land in Anspruch nehmen können. Praktische Umsetzung der Sachleistungsaushilfe: Wenn Arbeitnehmer im Erwerbsland versichert sind und sie oder ihre Familie am Wohnort zum Arzt gehen oder sonstige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich vorher an ihre Krankenversicherung wenden und um Ausstellung des Formulars S1 (ehemals E106) bitten. Das Formular wird von der zuständigen Krankenversicherung im Wohnsitzland benötigt, damit diese mit dem Arzt, der Apotheke, dem Krankenhaus o.ä. abrechnen kann. Von der Krankenkasse am Wohnort erhalten Arbeitnehmer Krankenscheine. Sie können damit die gesetzlich vorgeschriebenen Sachleistungen im Land des Wohnsitzes beanspruchen, so als ob sie dort versichert wären. Krankenversicherung für Arbeitslose und RentnerArbeitslose sind am Wohnort krankenversichert, wenn sie dort Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Rentner sind in der Regel im Land, in dem Sie wohnen, krankenversichert. Wenn jedoch Rentner die Rente ausschließlich durch Erwerbstätigkeit im Ausland beziehen, müssen sie sich auch dort versichern. Dies sind allgemeine Richtlinien. Es empfiehlt sich, die Versicherungspflicht für den Einzelfall abklären zu lassen. Krankenversicherung in TschechienEine Besonderheit in Tschechien ist, dass die Krankengeldversicherung und die Krankenversicherung
zwei gesonderte Systeme sind. Welches Krankengeld steht mir aus der Krankengeldversicherung zu?Anspruch auf Krankengeld besteht grundsätzlich ab dem 15. (bis Ende 2012: 22.) Kalendertag
einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit. Das Krankengeld wird pro Kalendertag gezahlt. Die
Dauer des Bezugszeitraums beträgt höchstens 380 Kalendertage ab Entstehungszeitpunkt der
vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit bzw. der Anordnung einer Quarantäne, sofern nicht anders
festgelegt wird.
Der über die dritte Reduzierungsgrenze hinausgehende Betrag bleibt dabei unberücksichtigt. Bei dem Mutterschaftsgeld und dem Einkommensverlustausgleich bei Schwangerschaft und Mutterschaft wird bei der Reduzierung gleichermaßen vorgegangen, jedoch mit dem Unterschied, dass der Betrag bis zur ersten Reduzierungsgrenze in voller Höhe angerechnet wird. Die Höhe der ab dem 1.1. des jeweiligen Kalenderjahres gültigen Reduzierungsgrenzen wird vom Ministerium für Arbeit und Soziales durch Veröffentlichung im Gesetzesblatt bekannt gegeben. Keinen Anspruch auf Krankengeld haben z. B. Versicherte, die ihre vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben sowie Versicherte, denen während ihrer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder der angeordneten Quarantäne Anspruch auf Bezug der Altersrente entstanden ist, sofern die versicherte Tätigkeit vor dem Tag beendet wurde, ab dem der Anspruch auf Bezug der Altersrente entstanden ist. In diesem Falle erlischt der Krankengeldanspruch am letzten Tag vor dem Kalendertag, ab dem der Anspruch auf Altersrente entstanden ist. Andere Leistungen aus der KrankengeldversicherungBeihilfe zur Pflege (früher Beihilfe zur Pflege von Familienmitgliedern) für Arbeitnehmer, die ein krankes Kind oder ein erwachsenes Mitglied ihrer Haushaltsgemeinschaft pflegen oder die in bestimmten Fällen auch ein gesundes Kind betreuen (z. B. wenn die Schule wegen einer Epidemie unerwartet vorübergehend geschlossen werden musste usw.). Bedingungen: gemeinsamer Haushalt mit der betroffenen Person (außer bei Kindern unter 10 Jahren) und keine andere Person für die Pflege verfügbar. Maximale Bezugsdauer:
Es gibt keine Karenzzeit. Die Höhe beträgt 60 % der Tagesbemessungsgrundlage. Von der Krankenversicherung bezahlte Leistungen der Gesundheitsversorgung
Kosten für zahnärztliche Behandlung werden von der Krankenversicherung lediglich in einem festgelegten Umfang bezahlt. In vielen Fällen ist eine Selbstbeteiligung der Versicherten erforderlich. Durch die Gesundheitsreform vom Herbst 2011 wird zudem eine generelle Unterscheidung zwischen Regel-/Standardversorgung und zuzahlungspflichtiger Zusatzversorgung eingeführt. Viele Eingriffe (z B. moderne OP-Verfahren) werden mit z. T. erheblichen Zusatzkosten für die Patienten verbunden sein. Eine genaue Festlegung wird wohl erst 2012 erfolgen, so dass diese Unterscheidung wahrscheinlich erst 2013 wirksam werden kann. Zuzahlungen und GebührenKosten für viele Heil- und Hilfsmittel werden nur bis zu einer gewissen Höhe oder ggf. gar nicht erstattet. Daher ist oft eine Zuzahlung durch die Versicherten nötig. Versicherte müssen außerdem folgende Gebühren zahlen: 30 CZK für jeden Arzt- und Zahnarztbesuch, 30 CZK für jedes verschriebene Medikament (ab 2012 nur noch 30 CZK pro Rezept, wobei Medikamente bis 50 CZK selbst zu zahlen sind), 100 CZK pro Tag bei Krankenhaus- oder 44 Kuraufenthalt, 90 CZK für den medizinischen Notdienst. Bestimmte Patientengruppen (z. B. Kinder bis 18 Jahre) und bestimmte Behandlungen (z. B. Vorsorgeuntersuchungen) sind von den Gebühren befreit. Außerdem gilt für Zuzahlungen und Gebühren eine Obergrenze von 5.000 CZK (2.500 CZK für Kinder unter 18 J. und Senioren über 65 J.) pro Kalenderjahr. PflegebedürftigkeitNotwendige Gesundheitsleistungen werden vom öffentlichen Krankenversicherungssystem gezahlt, unabhängig davon, ob es sich um Pflegebedürftigkeit handelt oder nicht. Pflegeleistungen werden vom Staat (Pflegegeld) und aus Zuschüssen des Staates und der Regionen an Leistungserbringer finanziert. Grundprinzipien: Die Langzeitpflege erfolgt nicht im Rahmen eines eigenständigen Systems (wie in Deutschland im Falle der Pflegeversicherung), sondern einerseits als Teil des Gesundheitswesens im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums und anderseits im System der sozialen Dienstleistungen, für die das Ministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist. Beide Systeme haben ihre eigenen gesetzlichen Regelungen, unabhängige Zulassungs- und Qualitätskriterien und unterschiedliche Finanzierungsmethoden. Anwendungsbereich: Die Zielgruppe für Pflege besteht aus älteren Menschen, Menschen mit
Behinderung und chronisch Kranken, deren Selbsthilfefähigkeit und Selbstständigkeit eingeschränkt
sind. Pflegegeld wird an pflegebedürftige Personen gewährt. Der Betrag wird an dem
Bedarf an Pflege durch andere Personen für mehr als ein Jahr bemessen: Pflegestufen I bis IV, mit
unterschiedlichen Bedingungen für Erwachsene und Kinder. Sachleistungen:
Geldleistungen: Das Pflegegeld ist zur Deckung der Ausgaben für Pflege und Betreuung des Pflegebedürftigen bestimmt. Seine zweckgerechte Verwendung wird durch die zuständige Gemeindeverwaltung geprüft. Pflegegeld an Pflegebedürftige unter 18 Jahren (pro Monat):
Pflegegeld für Pflegebedürftige über 18 Jahren (pro Monat):
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